Webinar EU-Mercusur Abkommen von ATTAC 10.04 18 Uhr

Webinar von ATTAC: (un)happy hour Webinar zu EU-Mercosur am 10 .April um 18 Uhr online

Bitte vormerken! Protestaktion am 17. April 2025 um 11 Uhr vor dem Linzer Landhaus auf der Promenade

organisiert vom Aktionskomitee NEIN ZUM MERCOSUR FREIHANDELSPAKT

Das Freihandelsabkommen der EU mit den Lateinamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay hat eine lange Verhandlungsgeschichte, die bis 1999 zurückreicht. Im Jahr 2019 gab es im Österreichischen Parlament einen Beschluss auf EU Ebene gegen das Abkommen zu stimmen. Dieser Beschluss ist aufrecht. Durch eine Aufsplittung des Abkommens könnte der Beschluss nun allerdings eine Erneuerung brauchen. Es ist alles andere als gewiss, dass es im Parlament wieder zu einer Ablehnung kommen würde. Noch diesen Sommer möchte die EU die finale Handelsvereinbarung mit den Mercosur Staaten dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorlegen. In Linz hat sich im März erneut ein Aktionskomitee zusammengefunden, um den Protest wieder zu beleben und um eine Zustimmung Österreichs zum Abkommen zu verhindern und in der Folge andere Mitgliedsstaaten der EU ebenfalls zu bestärken sich ebenfalls gegen das Abkommen auszusprechen.

Das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien,
Uruguay und Paraguay ist ein giftiges Abkommen:

• Weil es die Existenz (klein-)bäuerlicher Betriebe bedroht und unsere Ernährungsouveränität
  gefährdet. Schon jetzt beobachten wir ein dramatisches
  Höfesterben in Europa, während die Klimakrise und globale Krisen wie die
  Corona-Pandemie zeigen, wie wichtig eine widerstandsfähige, regionale Lebensmittelversorgung
  ist. Das EU-Mercosur-Abkommen fördert Billigimporte
  aus Südamerika und setzt europäische Bäuerinnen und Bauern einem unfairen
  Wettbewerb aus. Gleichzeitig profitieren vor allem große Agrarkonzerne von der
  Ausweitung industrieller Monokulturen und der Exportorientierung. Die europäische
  agrochemische Industrie nutzt das Abkommen, um Pestizide zu exportieren,
  die in der EU längst verboten sind. Diese giftigen Chemikalien gefährden
  die Gesundheit der dortigen Arbeitenden, belasten Böden und Gewässer und
  kehren über importierte Nahrungs- und Futtermittel auf unsere Teller zurück.
  (Klein-)bäuer:innen sind das Rückgrat der Ernährungssouveränität – sie sichern
  die Vielfalt der Landwirtschaft, erhalten die Kulturlandschaft und garantieren
  eine nachhaltige Lebensmittelproduktion. Auch bäuerliche Organisationen in
  den Mercosur-Staaten sprechen sich gegen das Abkommen aus, da es ihre
  Strukturen zerstört und sie in Abhängigkeit von agroindustriellen Großkonzernen
  bringt. Eine faire Handelspolitik muss Kooperationen auf Augenhöhe fördern,
  statt bäuerliche Existenzen auf beiden Seiten des Atlantiks zu gefährden. Mit
  Blick auf Landwirtschaft und Ernährung sagen wir deshalb klar: Nein zum EUMercosur-
  Abkommen!
  Demo, Do.17.4.2025
  11h, Landhaus (Promenade), Linz
  STOP EU-MERCOSUR-PAKT!
  Essen, Höfe,
  Zukunft retten!
• Weil es die Abholzung des Regenwaldes anheizt. Dem Export von Rindfleisch,
  Zuckerrohr, Soja, biogene Treibstoffen usw. drohen riesige Flächen im Amazonas
  zum Opfer zu fallen. Der Regenwald ist aber die grüne Lunge der Welt, unentbehrlich
  für Klimaschutz und Artenvielfalt und damit für unser aller Überleben.
• Weil eine umweltfreundliche Mobilitätswende ausgebremst wird, indem der
  Export von Verbrenner-Autos aus Europa nach Südamerika durch Zollsenkungen
  angekurbelt wird. Südamerika soll auf die Rolle als Exporteur von Rohstoffen festgeschrieben
  werden, die dort oft unter katastrophalen Bedingungen für Mensch
  und Natur abgebaut werden. Die fossilen Warenströme zwischen den Kontinenten
  über tausende Kilometer heizen dem Klima zusätzlich ein.
• Weil auf beiden Seiten ein zerstörerischer Wettlauf nach unten droht – mit
  neokolonialer Ausbeutung des globalen Südens, Menschenrechtsverletzungen
  und Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechte, Verbraucherschutz und Tierwohl.
  Davon profitieren nur die großen Konzerne, insbesondere das Agrobusiness,
  die Chemie- und Autoindustrie, die zu den Hauptlobbyisten des Abkommens
  zählen.
• Weil das EU-Mercosur Abkommen den dringend notwendigen sozial-ökologischen
  Wandel der Volkswirtschaften blockiert – sowohl im Mercosur als
  auch bei uns. Handelsinteressen von wenigen stehen über den Schutz unserer
  Lebensgrundlagen und Menschenrechte. Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens
  ist dagegen weitgehend unverbindlich und zahnlos. Mit dem Aufweichen
  der Klimaziele durch die EU werden auch die Mercosur-Staaten zu einer
  eben solchen Fahrlässigkeit gedrängt.
  Das widerspricht unseren Vorstellungen eines fairen, sozialen und ökologischen Handels
  und einer demokratischen Kooperation auf Augenhöhe. Wir sagen deshalb
  NEIN zum EU-Mercosur-Abkommen.
  Es ist – im wahrsten Sinn des Wortes – Feuer am Dach. Denn die EU-Kommission will
  dieses Abkommen im ersten Halbjahr 2025 ratifizieren lassen. Um die Mitsprachentscheidung
  der nationalen Parlamente auszuhebeln, will sie das Abkommen in einen
  Freihandels- und politischen Teil aufzuspalten. Der Freihandelsteil könnte damit ausschließlich
  auf EU-Ebene auch gegen den Willen von Regierungen und Parlamenten
  in den Mitgliedsstaaten beschlossen werden.
  Anmerkungen und Quellen:
  https://www.viacampesina.at/oebv-zu-eu-mercosur-einigung/
  https://www.attac.at/kampagnen/konzernabkommen-stoppen/eu-mercosur
  https://greenpeace.at/hintergrund/eu-mercosur-abkommen-einfach-erklaert
  https://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/eu/EU_Mercosur_2021_10.pdf
  https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/eu/infobrief/IB25_1_Nachverhandelt-EU-Mercosur-
  Abkommen-2024.html
  https://power-shift.de/powershift-veroeffentlichungen-zum-eu-mercosur-handelsabkommen/